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Eine Ermittlungsakte gegen Unbekannt
Die Staatsanwaltschaft Perugia hat Ermittlungen wegen mutmaßlicher Machtmissbrauchs durch die römischen Staatsanwälte eingeleitet, insbesondere im Hinblick auf die Weitergabe vertraulicher Informationen. Dieses Verfahren wurde aufgrund einer Beschwerde des Department of Security Intelligence (DIS) eingeleitet, in der Bedenken hinsichtlich des Umgangs mit Verschlusssachen geäußert wurden. Der Fall kam nach einer Beschwerde des Stabschefs von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, Gaetano Caputi, ans Licht. Dieser forderte eine eingehende Untersuchung möglicher Gesetzesverstöße durch die Kapitolinische Staatsanwaltschaft.
Die Position der Staatsanwaltschaft Perugia
Die umbrischen Staatsanwälte gehen unter der Leitung von Raffaele Cantone vorsichtig vor und haben derzeit keine konkreten Verdächtigen. Ziel ist die Auswertung der DIS-Akte und ggf. die Beschaffung weiterer Unterlagen durch die Kriminalpolizei. Wichtig zu beachten ist, dass einer amtlichen Mitteilung zufolge weder der Inhalt der Inschrift noch das Register, in dem sie eingetragen wurde, preisgegeben werden können, da diese Informationen der Geheimhaltung unterliegen.
Die Vorwürfe und Verteidigungen
In seiner Beschwerde wirft das DIS der Staatsanwaltschaft Rom einen Verstoß gegen das Sondergesetz zur Errichtung der Geheimdienste, insbesondere gegen Absatz 8 des Artikels 42, vor. Es behauptet, dass bei den an Piazzale Clodio übermittelten vertraulichen Informationen nicht die notwendigen Vorkehrungen getroffen worden seien, um ihre ungerechtfertigte Verbreitung zu verhindern. Staatsanwalt Francesco Lo Voi wies diese Vorwürfe jedoch mit der Begründung zurück, dass keine Straftaten vorlägen, da keine Aufforderung zur Vorlage von Dokumenten an das DIS erfolgt sei. Seiner Verteidigung zufolge wurde das allgemeine Recht korrekt angewendet und das Recht auf Verteidigung während der Ermittlungen einiger Journalisten geschützt.
Die disziplinarischen und politischen Auswirkungen
Parallel dazu ging bei der Ersten Kommission des Obersten Justizrates (CSM) ein Antrag ein, gegen den Leiter des Justizbüros von Rom ein Verfahren wegen Umweltverträglichkeitsprüfung im Zusammenhang mit der Almasri-Affäre einzuleiten. Dieser Antrag wurde von Laienabgeordneten der Mitte-Rechts-Partei gestellt und beinhaltet auch die Registrierung von Meloni und zwei weiteren Ministern wegen Beihilfe, nachdem der Anwalt Luigi Li Gotti eine Beschwerde eingereicht hatte. Darüber hinaus steht ein zweiter Überstellungsantrag an die Staatsanwaltschaft Rom, der den Fall Caputi betrifft, noch aus.
Die Reaktion des CSM und der Institutionen
Das CSM-Präsidialkomitee trifft sich am Dienstag und könnte beschließen, den zweiten Fall ebenfalls der Ersten Kommission zuzuweisen. Gleichzeitig wurde eine Initiative zum Schutz von Lo Voi gestartet, als Reaktion auf von Premierminister Meloni als inakzeptabel erachtete Äußerungen, die Zweifel an der Achtung der Institutionen und der Autonomie der Justiz aufkommen ließen. Die Lage bleibt angespannt und entwickelt sich weiter. In den kommenden Wochen sind weitere Entwicklungen möglich.