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Justiz: Conte: „Regierung verstößt auf wissenschaftliche Weise gegen Grundsätze der Legalität“

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Rom, 22. März (Adnkronos) – „Der Kampf gegen die Mafia steht für die 5-Sterne-Bewegung ganz oben auf der politischen Agenda. Es liegt uns im Blut: öffentliche Ethik, das Prinzip der Legalität, der Kampf gegen jede Form von Korruption und Fehlverhalten. Ein System kann nicht …

Roma, 22 mar. (Adnkronos) – “La lotta alla mafia per il Movimento 5 Stelle è al primissimo posto dell’agenda politica. È nel nostro Dna: l’etica pubblica, il principio di legalità, il contrasto di qualsiasi forma di corruzione e malaffare. Non può un sistema Paese funzionare se dà spazio alla criminalità, alle prepotenze, agli abusi e se dà la possibilità ovviamente alle persone oneste di soffrire".

Così il presidente M5S, Giuseppe Conte, intervistato da Antimafia Duemila.

Was die Justizreform betrifft, so schafft diese Regierung wissenschaftlich fundiert ein System, das mit dem Prinzip der Legalität bricht. Ein System, das Regel für Regel, Maßnahme für Maßnahme faktisch ein zweigleisiges Justizsystem schaffen wird. Bei Straftaten, an denen Angestellte, Politiker, Verwaltungsangestellte und Beamte beteiligt sind, werden alle notwendigen Zugeständnisse und Entkriminalisierungen zum Tragen kommen. Bei normalen Bürgern ist das Gegenteil der Fall. Sie zerstören die demokratischen Grundlagen, das Prinzip der Gleichheit aller. Daher ist das Recht gegenüber den Starken schwach und gegenüber den Schwachen stark.