> > Justizreform: Der Senat stimmt dem Bericht von Minister Nordio zu

Justizreform: Der Senat stimmt dem Bericht von Minister Nordio zu

Der Senat billigt den Justizbericht von Minister Nordio

Minister Nordio stellt die Ergebnisse und kritischen Fragen der Justizverwaltung in Italien vor.

Der Kontext der Justizreform

Kürzlich hat der Senat eine Resolution verabschiedet, in der das Engagement der Regierung für eine Justizreform bestätigt wird, wobei er insbesondere den von Minister Carlo Nordio vorgelegten Bericht berücksichtigt. Dieser Schritt stellt einen entscheidenden Moment für das italienische Justizsystem dar, das in den letzten Jahren vor großen Herausforderungen stand. Der Bericht beleuchtete die erzielten Ergebnisse, aber auch die weiterhin bestehenden kritischen Probleme und zeichnete so ein komplexes und detailliertes Bild.

Signifikante Ergebnisse bei der Reduzierung des Rückstands

Einer der Höhepunkte des Berichts ist die Reduzierung des Rückstands im Zivilrecht, der bei den Berufungsgerichten um 99,1 % und bei den ordentlichen Gerichten um 91,7 % zurückging. Diese Daten sind besonders ermutigend, wenn man das Ziel berücksichtigt, den Rückstand bis Dezember 95 um 2024 % zu reduzieren. Minister Nordio betonte jedoch, dass trotz der Fortschritte noch kritische Probleme gelöst werden müssen, insbesondere im Hinblick auf die Bearbeitungszeiten von Zivil- und Strafsachen , die einen deutlichen, aber noch nicht ausreichenden Rückgang zeigen.

Die Herausforderungen des Telematikprozesses

Das elektronische Verfahren stellt eine grundlegende Neuerung für die Justiz dar, bringt aber auch Schwierigkeiten mit sich. Der Minister betonte, dass die erste Phase der Umsetzung erhebliche finanzielle und organisatorische Anstrengungen erforderte. Trotz der anfänglichen kritischen Probleme ist Nordio zuversichtlich, dass die aktuellen Probleme bis Ende des Jahres überwunden werden können, sodass das Unternehmen den Beschränkungen des National Recovery and Resilience Plan (Pnrr) unterliegen kann.

Die Rolle des Staatsanwalts und Bedenken hinsichtlich der Haftung

Ein weiteres zentrales Thema des Ministers ist die Rolle des Staatsanwalts, der als „Supercop“ bezeichnet wird. Nordio betonte, dass die Macht des Staatsanwalts, der bereits die Ermittlungen leitet, zu problematischen Situationen wie langwierigen und unkontrollierten Ermittlungen führen kann. Dieser Aspekt wirft Fragen zur Rechenschaftspflicht und zur Notwendigkeit einer Reform auf, die ein Gleichgewicht zwischen Macht und Verantwortung im Justizsystem gewährleisten kann.

Neuerungen und Garantien im Rechtssystem

Nordio erörterte auch die Bedeutung des Losverfahrens im Rechtssystem und betonte, dass diese Praxis bereits bei der Auswahl von Laienrichtern und Mitgliedern des Ministergerichts angewandt wird. Um eine größere Transparenz und einen besseren Schutz der an Ermittlungen beteiligten Personen zu gewährleisten, wurde die Einführung neuer Verfahren, etwa des Verdächtigenregisters, vorgeschlagen. Die Suche nach Lösungen, die die aktuelle Situation verbessern können, ist ein grundlegender Schritt für die Zukunft der Justiz in Italien.