Behandelten Themen
Ein Beschaffungssystem in der Krise
Der von Präsident Giuseppe Busìa vorgestellte Jahresbericht der Nationalen Antikorruptionsbehörde (Anac) weist auf eine alarmierende Situation im Hinblick auf das öffentliche Beschaffungswesen in Italien hin. Dem Bericht zufolge ist die Direktbeschaffung zur Norm geworden und der Prozentsatz wird im Jahr 98 bei nahezu 2024 % liegen.
Dieses Phänomen untergräbt nicht nur die Transparenz der Institutionen, sondern schürt auch Interessenkonflikte und opportunistische Praktiken, die zur Infiltration der Mafia führen können.
Busìa betonte, dass trotz der Bemühungen, die Umsetzung des Nationalen Wiederaufbau- und Resilienzplans (PNRR) zu beschleunigen, die Ausgaben in einigen Sektoren immer noch unter 30 % der verfügbaren Mittel lägen. Besorgniserregend ist die Prognose eines Rückgangs bei der Einleitung neuer Verfahren. Der Markt für öffentliche Aufträge, insbesondere im Baubereich, verzeichnete einen deutlichen Rückgang von 38,9 % im Vergleich zum Vorjahr.
Korruption und Sicherheit am Arbeitsplatz
Der Bericht beleuchtet nicht nur die Probleme im Zusammenhang mit der Auftragsvergabe, sondern befasst sich auch mit dem Thema Korruption. Diese wird als ein sich ständig weiterentwickelndes Verbrechen beschrieben, das nationale Grenzen überschreiten und neue Technologien wie Kryptowährungen ausnutzen kann. Dieses Szenario wird durch das Wachstum wirtschaftlicher Giganten, die mit ihrer Macht die öffentliche Meinung und die Marktdynamik beeinflussen, noch komplizierter.
Auch die Daten zur Arbeitssicherheit sind alarmierend: Im Jahr 2024 wurden 1.448 Regelverstöße registriert, was einem Anstieg von 43 % gegenüber dem Vorjahr entspricht. Dieser Anstieg wird auf die Deregulierungspolitik zurückgeführt, die die kaskadierende Vergabe von Unteraufträgen riskanter macht und so zu einer Zunahme der Arbeitsunfälle beiträgt.
Politische Reaktionen
Busìas Aussagen haben heftige Reaktionen von Politikern hervorgerufen. Angelo Bonelli, Mitglied der Partei Alleanza Verdi e Sinistra, bezeichnete die Situation als „nicht länger hinnehmbar“ und betonte, dass die direkte Zuweisung zur Regel geworden sei. Cecilia Guerra von der Demokratischen Partei sprach von „erschreckenden Zahlen“ bei Verstößen gegen Sicherheitsvorschriften, während Maurizio Landini, Sekretär der CGIL, betonte, wie wichtig es sei, unangenehme Wahrheiten über die Verwendung öffentlicher Mittel anzusprechen.
In einem derart kritischen Kontext ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Institutionen wirksame Maßnahmen ergreifen, um Transparenz und Sicherheit bei der öffentlichen Auftragsvergabe zu gewährleisten und so zu verhindern, dass Korruption und Arbeitsunfälle weiter zunehmen.