> > Proteste von Richtern in Sizilien gegen die Justizreform

Proteste von Richtern in Sizilien gegen die Justizreform

Demonstration der Richter in Sizilien gegen die Reform

Eröffnung des Gerichtsjahres, das von starken Verweisen auf die Verfassung geprägt ist.

Ein vom Protest geprägtes Gerichtsjahr

In Sizilien brachten die Richter bei der Eröffnung des Gerichtsjahres ihre deutliche Ablehnung einer Justizreform zum Ausdruck. In Palermo betraten die Richter den Hauptsaal und hielten eine Kopie der Verfassung in der Hand, ein Symbol für die Forderung nach Legalität und Respekt vor Institutionen. Der Präsident des Berufungsgerichts, Matteo Frasca, unterstrich die Bedeutung des Andenkens an Giovanni Falcone und erklärte, dass sein Beispiel an Integrität und Respekt gegenüber den Institutionen die heutigen Maßnahmen leiten müsse. „Das Andenken an Giovanni Falcone verdient Respekt“, erklärte Frasca und betonte die Notwendigkeit eines ethischen Ansatzes in der Justiz.

Kritik an der Justizreform

Frasca zeigte mit dem Finger auf die Reform und definierte sie als „die Spitze eines Eisbergs“ tieferer Probleme. Seine Worte wurden auch vom Präsidenten des Berufungsgerichts von Catania, Filippo Pennisi, geteilt, der die Reform als „nutzlos, schädlich und gefährlich“ bezeichnete. Diese Aussagen verdeutlichen ein Klima der Besorgnis unter den Richtern, die befürchten, dass die vorgeschlagenen Änderungen die Wirksamkeit des Justizsystems weiter untergraben könnten. Die Trennung der Berufslaufbahnen, einer der zentralen Punkte der Reform, wird als Rückschritt für die italienische Justiz angesehen.

Organisierte Kriminalität in Sizilien

Neben der Besorgnis über die Justizreform haben sizilianische Richter auch auf die wachsende organisierte Kriminalität aufmerksam gemacht. Berichten zufolge verstärkt die Mafia ihren Einfluss und nimmt Angestellte für öffentliche Aufträge ins Visier, insbesondere solche im Zusammenhang mit dem National Recovery and Resilience Plan (Pnrr). Die Situation wird durch die Verwicklung von Frauen in illegale Geschäfte und durch den Einsatz von Kleinkriminalität zur Festigung der Macht der Mafia verschärft. In Palermo sind Drogendealer und Minderjährige in den Drogenhandel verwickelt, wodurch ein Teufelskreis der Abweichung entsteht, der die Behörden beunruhigt.

Devianz und Gewalt bei Jugendlichen

Die Justiz von Catania hat auf eine Zunahme jugendlicher Devianz hingewiesen, die sich in heruntergekommenen Kontexten und unter der Kontrolle der organisierten Kriminalität entwickelt. Präsident Pennisi warnte, dass der Mangel an Präventionsdiensten und pädagogischer Unterstützung die Situation verschärfe. In Gela prangerte der Staatsanwalt von Caltanissetta, Fabio D'Anna, eine „sehr hohe Gewaltbereitschaft“ an und betonte, dass die organisierte Kriminalität in dieser Region zu den am stärksten bewaffneten in Italien gehöre. Diese alarmierenden Daten werfen Fragen zur Sicherheit und zur Zukunft der Justiz in Sizilien auf, wo der Kampf gegen die Mafia und die Devianz der Jugend kollektives Engagement und wirksame Strategien erfordert.